TOP Ö 7.1.2: Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne: zu TOP 7.1.2 Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 hier: Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2013 und 2014 gem. § 37 Abs. 3 GO NW

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgenden Ansatz bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2013/2014 zu den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014:

1.      Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen auf jetzt 15.660 Euro und 0,35 € je Einwohner pro Bezirk wird abgelehnt. Wir fordern den Rat auf, mindestens die Beträge von 2008 für die Bezirke zu bewilligen, also für Porz 61.186,-€, errechnet aus dem Sockelbetrag 2008 in Höhe von 18.910 € und 0,39 € je Einwohner. Sollte der Rat wider Erwarten dem Betrag aus dem Haushaltentwurf zustimmen, bleiben die prozentualen Aufteilungen der Mittel erhalten

2.      Alle geplanten Mittel sind gegenseitig deckungsfähig.

3.      Aufteilung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2013/2014 im konsumtiven Bereich:

 

Konsumtiver Bereich

 

Teilergebnis-
plan

Bezeichnung
Teilergebnis-/finanzplan

Ansatz 2013

Finanzposition

 

 

301

Schulträgeraufgaben

2.447,00 €

0275.573.1800.6

 

 

416

Kulturförderung

4.283,00 €

0275.573.1800.6

 

 

504

Soziale Hilfen

18.000,00 €

0275.573.1800.6

 

 

507

Betrieb, Unterhaltung, Förderung von Bürgerhäusern und -zentren

6.200,00 €

0275.573.1800.6

 

 

604

Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe

18.498,00 €

0275.573.1800.6

 

 

801

Sportförderung

10.790,00 €

0275.573.1800.6

 

 

1301

Öffentliches Grün,
Erholungsanlagen

968,00 €

0275.573.1800.6

 

 

 

Gesamtsummen DR 67

61.186,00 €

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen. Frau Ogiermann (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.