TOP Ö 6.2: Verwendung der Zuschussmittel der "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" (2012 - 2015) gem. § 3 Abs. 4 KKG – Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) für das Jahr 2013

Nachtrag: 07.03.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Vorbehaltlich der Mittelzuweisung durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen beschließt der Jugendhilfeausschuss die Verwendung der über die  „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ in 2013 für die Stadt Köln zur Verfügung gestellten Zuschussmittel in Höhe von 592.542,-Euro in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form.

Die Verwendung der Zuschussmittel erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des § 82 GO NW, da es sich um vollständig refinanzierte Mittel handelt

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkungen:

Der SKF Köln und Der Paritätische haben weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit).

 

Die SJD war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.