TOP Ö 4.2: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 216 Parkscheinautomaten
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

Beschluss:

1.      Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Beschaffung von 216 Parkscheinautomaten fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.080.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen gemäß §82 Abs. 1 Gemeindeordnung (vorläufige Haushaltsführung) liegen vor, da die Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig sind.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt