TOP Ö 7.10: 1. Änderungsverordnung zur 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2013 vom 20.09.2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen
Nachtrag: 13.03.2013
Sitzung: 14.03.2013 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0877/2013
Beschluss:
Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Severinsviertel.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.