Gesamtabstimmung in der Fassung des Änderungsantrages:

1.    Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2013 / 2014 in der zu
       diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher
       Vorgaben ergeben sich für 2013 / 2014 im Saldo rd. 66 Mehrstellen.
       Für 2013 / 2014 sind 185,22 Stellen zusätzlich erforderlich.
       Hiervon entfallen
          55,14 (= rd. 30 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,
          10,00 (= rd.   5 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben
                                       zur Erfüllung nach Weisung und
          120,08 (= rd. 65%) Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger
                                       Aufgaben.

Demgegenüber werden 119,62 Stellen abgesetzt. Darin sind die bis dato noch nicht umgesetzten Ergebnisse der „Task-Force“ in einem Umfang von 10,50 Stellen enthalten.
 
Die Finanzierung der ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert.
 
Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

2.    Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

02	0301	50 Schulsekretäre/-sekretärinnen	Der Rat erwartet eine Mitteilung im Fachausschuss und AVR über die Zuweisungskriterien an den Schulen.
12	0104	35,5 IT-Bedarf	Freigabe auf Basis einer Verwaltungsvorlage mit Darstellung der einzelnen IT-Projekte im nächsten AVR.

           

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt.