Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2013/2014 gem. dem durch die Veränderungsnachweise 1 und 2 fortgeschriebenen Entwurf der Verwaltung unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuss befürworteten Änderungen.

Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:

 „Unterjährig auftretende Verbesserungen dürfen grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen nach § 82 GO dienen – zur Reduzierung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, zum Schuldenabbau oder zur Substanzerhaltung zu verwenden.

Ausfallende Bundes- und/oder Landesmittel werden in Anbetracht der Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städt. Mitteln ausgeglichen, da sich hierdurch die Sanierungsbedarfe für den Haushalt erhöhen würden.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln zugestimmt.