Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umplanung Teilbereich Boulevard (Anlage I und I b) im Rahmen des Projektes Rheinboulevard umzusetzen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Höhe von insgesamt rd. 940.000 € werden in Höhe von rd. 360.000 € im Rahmen der investiven Gesamtfinanzierung bei Finanzstelle 6700-1301-1-9730 / Regionale 2010 – Rheinboulevard aufgefangen. Die konsumtiven Mehraufwendungen in Höhe von rd. 580.000 € müssen im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Hpl.-Entwurf 2013/2014 für die Jahre 2015 und 2016 im Teilergebnisplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen zusätzlich bereitgestellt werden. Des Weiteren müssen konsumtive Aufwendungen in Höhe von 32.000 € für Anmietungen während der Bauphase im o. g. Veränderungsnachweis veranschlagt werden.

Der Rat nimmt das Ergebnis der Planungen zum Historischen Park Deutz zur Kenntnis (Anlage II). Eine Realisierung des Historischen Parks ist erst nach gesicherter Finanzierung möglich.

Der Rat begrüßt die Planungen zum Wegfall der bestehenden Parkplätze rheinseitig des Landeshauses sowie deren Verlagerung und die Gestaltung der frei werdenden Fläche als Rasenfläche und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des Entwurfs S. 27 der Anlage 1, Verhandlungen mit dem Landschaftsverband Rheinland aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen pro Köln zugestimmt