Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

I. Beschluss über Ziffer 1 der Einwendung von Herrn Dr, Peters:

Der Rat nimmt die Einwendung gemäß nachfolgender Ziffer 1 von Herrn Dr. Werner Peters gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt, sie zurückzuweisen.

1. Die Planungen für ein Museum auf dem Rathausplatz werden sofort eingestellt und davon unabhängig die archäologische Zone realisiert. Über das Museum wird nach erfolgter Haushaltskonsolidierung befunden (2022).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke., bei Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.

II. Beschluss über Ziffer 2 der Einwendung von Herrn Dr, Peters:

Der Rat nimmt die Einwendung gemäß nachfolgender Ziffer 2 von Herrn Dr. Werner Peters gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt, sie zurückzuweisen.

2. Der Bau des neuen Stadtarchivs wird zurückgestellt, bis absehbar ist, wann ein erheblicher Teil der Dokumente wieder restauriert ist, so dass Bedarf für ihre Lagerung besteht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke., bei Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.

III. Gesamtabstimmung:

Der Rat nimmt die Einwendung von Herrn Dr. Werner Peters gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt, sie zurückzuweisen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, sowie bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Zimmermann (Deine Freunde) und Henseler (Freie Wähler Köln) - zugestimmt.