Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung

1.      den Markenprozess Köln zunächst als befristete Aufgabe der Wirtschaftsförderung zu implementieren und fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen Strukturen für das Marken-Managementsystem einzurichten.

2.      die Einrichtung einer für zwei Jahre befristeten Mehrstelle in der Wertigkeit städtischer Verwaltungsrat, BGr. A13 h. D. vergleichbar VA, Vgr. II, Fg. 1a BAT für das operative Management des Markenprozesses beim Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Standortmarketing.
Für die unterjährige Aufgabenwahrnehmung wird eine verwaltungsinterne Verrechnung zur Verfügung gestellt.
Die entsprechenden Aufwendungen werden im Teilergebnisplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus aus Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - in Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen - im Rahmen der Bewirtschaftung umgeschichtet.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, vor Ablauf von 2 Jahren einen detaillierten Erfahrungsbericht vorzulegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen auszusprechen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP Fraktion und pro Köln zugestimmt