Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2013/2014 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Unterjährig auftretende Verbesserungen dürfen grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von Mehrausgaben nach § 82 GO dienen – zur Reduzierung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, zum Schuldenabbau oder zur Substanzunterhaltung zu verwenden.

Ausfallende Bundes- und Landesmittel werden in Anbetracht der Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städt. Mitteln ausgeglichen, da sich hierdurch die Sanierungsbedarfe weiter erhöhen würden.

2.      Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung wie folgt:

a)    Bühnen der Stadt Köln:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur dauerhaften Sicherung der künstlerischen Qualität der Bühnen der Stadt Köln die Eintrittspreise ab der Spielzeit 2013/2014 um mindestens durchschnittlich 2 Euro je Ticket zu erhöhen. Günstige Karten sollen weniger und höherpreisige Karten sollen stärker belastet werden. Die Einnahmen sollen zum Schuldenabbau bei den Bühnen verwendet werden. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung auch die Abgabepraxis von kostenlosen Karten überprüfen. Zur Gestaltung der Ticketpreise und der Reduzierung kostenloser Tickets soll die Verwaltung dem Betriebsausschuss kurzfristig einen Vorschlag unterbreiten.

 

Mit der Spielzeit 2015/2016 steht das sanierte Opernquartier zur Verfügung. Im Zuge der Wiedereröffnung der Häuser am Offenbachplatz muss die Einnahmesituation der Bühnen zur Qualitätssicherung weiter verbessert werden.

 

b)   Betreuungssituation offener Ganztag im Primarbereich:

 

Es ist geplant, die OGTS-Plätze zum Schuljahr 2014/2015 um 1.500 Plätze aufzustocken.

 

Die Verwaltung wird gebeten, für die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits zum kommenden Schuljahr für einen Ganztagsplatz an den Grundschulen angemeldet haben, aber leider aufgrund der zu geringen Platzzahl abgewiesen werden mussten, eine Kurzbetreuungsmaßnahme anzubieten.

 

Dieser Vorschlag sollte im Einvernehmen mit den Schulleitungen sowie den Trägern des Offenen Ganztags und unter Berücksichtigung der konzeptionellen, räumlichen und der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden.

 

Bei der geplanten Aufstockung der dauerhaften Plätze zum Schuljahr 2014/2015 sind die Schülerinnen und Schüler dieser „Übergangslösung“ bevorzugt zu berücksichtigen.

 

c)    Spielplätze:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren bei der Erneuerung und Sanierung von Spielplätzen zu beschleunigen. Das zur Verfügung stehende Investitionsvolumen muss zügig abgearbeitet und die Um- und Neugestaltungsmaßnahmen (Spielplatzbedarfsplanung 2012) zeitnah umgesetzt werden.

 

d)   Gebäude Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend zu prüfen, die Nutzung als Museumsdepot früher als von der Verwaltung bislang geplant zu beenden und dadurch Kosteneinsparungen zu erzielen.

 

e)   Bewirtschaftung von Schulparkplätzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zu Bewirtschaftung der Schulparkplätze mit der Ausweisung von Erträgen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 im Teilergebnisplan 0301 vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 30 % der Erträge dem Schulbudget der jeweiligen Schule zufließen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Oberbürgermeisters – zugestimmt.

 

 

 

 

 

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Jürgen Roters                                                                                    Jennifer Willms

Oberbürgermeister                                                                           stellvertretende Schriftführerin