Beschluss:

13.05.2013:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die endgültige Beschlussfassung bis zur Fortsetzung der 34. Sitzung am 10.06.2013 zurück.

Der Öffentlichkeit soll die Planung für das Heliosgelände auf Basis des Entwurfs des Büros Astoc vorgestellt werden.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet daher den Bezirksbürgermeister in Fortführung der bisherigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung des Heliosgeländes bis zum 6.Juni 2013 erneut zu einer öffentlichen Informations- / und Diskussionsveranstaltung einzuladen.

Eine externe Moderation ist nicht erforderlich, die Sitzung kann durch den Bezirksbürgermeister geleitet werden. Die Moderation kann ein/e Mitarbeiter/in des Stadtplanungsamtes übernehmen. Die Teilnahme des Baudezernenten und der Schuldezernentin wäre wünschenswert.

Die Bekanntmachung der Veranstaltung soll in der Presse und auf der Homepage der Stadt Köln erfolgen.

 

10.06.2013:

1.                  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Alternative mit der Maßgabe zu beschließen, dass für die abzüglich des Schulgrundstücks zu überplanende Fläche ein geeigneter Verfahrensvorschlag entwickelt wird.

2.                  Dabei ist sicher zu stellen, dass

    • die mit großem Engagement beteiligten Bürger sich in den weiteren Prozess angemessen einbringen können. Dazu sind ggf. auch zwei Workshops erforderlich. Mögliche Schwerpunkte sind: „Fokus: Kulturmeile Helios“ sowie „Fokus: Längs des Ehrenfeldgürtels“;
    • bei den Workshops auch externes Fachknowhow herangezogen wird;
    • Das Verfahren möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.

 

3.         Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen für die Inklusive Universitätsschule auf dem Standort Heliosgelände zügig weiter zu betreiben und sicherzustellen, dass die Schule bis spätestens 2020 auf dem Heliosgelände errichtet ist und betrieben wird. Die hierfür – auch für die Teilnahme am PRIMUS-Schulversuch – erforderlichen Schritte wie der Ankauf des Grundstücks sind unverzüglich einzuleiten. Im Schulausschuss und im Rat sollen so schnell wie möglich politische Beschlüsse zur Errichtung der IUS auf dem Heliosgelände verabschiedet werden.

 

4.         Der anberaumte Zeitraum für das gewählte Verfahren zur weiteren Planungen auf dem Heliosgelände sowie alle weiteren Schritte (insbesondere die Hochbauplanung) soll verkürzt werden.

 

5.         Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:

 

Im Kaufvertrag zum Rückkauf des Schulgrundstücks für die geplante IUS Schule, auf Grundlage der erfolgten Planung im Masterplan von Astoc, für den jetzigen Eigentümer der Fläche, Bauwens Development GmbH & Co.KG, eine Rückkaufoption festzulegen


Abstimmungsergebnis:

13.05.2013:

Einstimmig zugestimmt.

 

10.06.2013:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Alternative der Beschlussvorlage mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Bezirksvertreterin Yesil-Bal (Die Linke.) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zu.