TOP Ö 4.2: Platzumgestaltung Ebertplatz, hier: Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes

1. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur externen Vergabe für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes fest und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Vergaben.

 

Der voraussichtliche Aufwand für die Erstellung der Machbarkeitsstudie beträgt rund 75.000,- EURO. Die Mittel stehen im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Teilplanzeile 13 – Aufwendung für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2012 zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

2. Beschluss (ergänzte Alternative):

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes zurückzustellen und an dieser Stelle keine externen Vergaben durchzuführen.

 

Die Verwaltung wird jedoch gebeten, möglichst bis Ende des Jahres Alternativen zur Errichtung eines Parkhauses oder einer Tiefgarage in der näheren Umgebung des Ebertplatzes zu prüfen und dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion