Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu
fassen:
1.
Der Rat
der Stadt Köln beschließt, die gemäß seines Beschlusses vom 13.10.2011
(Vorlagen-Nr. 3812/2011) befristet bis zum 31.12.2013 zugesetzten 93,67 Stellen
Schulsozialarbeit - entsprechend seiner Resolution vom 18.12.2012 - ab
01.01.2014 unbefristet fortzuführen. Diese Stellen setzen sich aus 31
städtischen Stellen und 62,67 Stellen in freier Trägerschaft zusammen. Diese
unbefristete Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt deren voll umfänglicher
Finanzierung durch den Bund im Rahmen der Bezuschussung der Kosten der
Unterkunft für die Schulsozialarbeit im Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Finanzierung der Kosten dieser Maßnahme in Höhe von 5.701.000,-- Euro
erfolgt in 2014 nach vollständiger Refinanzierung durch den Bund in Höhe von
8.188.700,-- Euro im Rahmen der Bewirtschaftung im Teilergebnisplan 0604 -
Kinder- und Jugendarbeit. Ein Restbetrag in Höhe von 2.487.700,-- Euro wird zur
teilweisen Refinanzierung des Personal- und Sachaufwandes der bereits
unbefristet bestehenden Schulsozialarbeiterstellen in städtischer und freier
Trägerschaft verwendet (s. Anlage1).
2.
Für den
Fall, dass der Bund die Fortführung der Finanzierung nicht beschließt bzw.
keine zeitnahe Entscheidung herbeiführt, beschließt der Rat der Stadt Köln die
Fortführung der im Rahmen des Bildungs-
und Teilhabepaketes in 2011 neu zugesetzten Stellen bis zum Ende des
Schuljahres 2013/2014 am 31.07.2014.
Die dazu notwendige Finanzierung der
Personal- und Sachkosten für städtisches Personal sowie die
Transferaufwendungen für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern durch freie
Träger in Höhe von 3.325.600,-- (siehe Anlage 2) wird dann in 2014 im
Teilergebnisplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit – im Rahmen der
Bewirtschaftung durch übertragene Restmittel aus Vorjahren sichergestellt.
Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die
Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Köln (1), Caritasverband (1),
Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF Köln (1), Sportjugend (1)
- keine Gegenstimmen
- keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkung:
Herr Dr. Heinen (SPD-Fraktion) war weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Anmerkung: Die Anlagen 1 und 2 liegen der
Niederschrift nicht nochmals bei.