Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung
in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.
Die zum
ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig
beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in
Höhe von 114.400 Euro zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem
Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000,
Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung gem. § 82 GO.
Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die
Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Köln (1), Caritasverband (1),
Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF Köln (1), Sportjugend (1)
- keine Gegenstimmen
- keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkung:
Herr Dr. Heinen (SPD-Fraktion) war weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Anmerkung: Der vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Auszug aus dem Beschlussprotokoll
der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) zu dieser Vorlage liegt der Niederschrift
nochmals als Anlage 4 bei.