TOP Ö 9.2.2: Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplans
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle : 6601-1201-0-6605 Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss und dem Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Verkehrsausschuss nimmt den ergänzenden Bau des Beschleunigungsstreifens Merianstraße/Willi-Suth-Allee zur Kenntnis. Die Gesamtkosten erhöhen sich nicht. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Generalinstandsetzung der Merianstraße in Höhe von 871.472,70 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle - 6601-1201-0-6605 Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO liegen vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Tschirner (SPD)