Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
gemäß seines Beschlusses vom 13.10.2011 (Vorlagen-Nr. 3812/2011) befristet bis
zum 31.12.2013 zugesetzten 93,67 Stellen Schulsozialarbeit - entsprechend
seiner Resolution vom 18.12.2012 - ab 01.01.2014 unbefristet fortzuführen.
Diese Stellen setzen sich aus 31 städtischen Stellen und 62,67 Stellen in
freier Trägerschaft zusammen. Diese unbefristete Bereitstellung steht unter dem
Vorbehalt deren voll umfänglicher Finanzierung durch den Bund im Rahmen der
Bezuschussung der Kosten der Unterkunft für die Schulsozialarbeit im Bildungs-
und Teilhabepaket.
Die Finanzierung der Kosten dieser Maßnahme in Höhe von 5.701.000,-- € erfolgt
in 2014 nach vollständiger Refinanzierung durch den Bund in Höhe von
8.188.700,-- € im Rahmen der Bewirtschaftung im Teilergebnisplan 0604 - Kinder-
und Jugendarbeit. Ein Restbetrag in Höhe von 2.487.700,-- € wird zur teilweisen
Refinanzierung des Personal- und Sachaufwandes der bereits unbefristet
bestehenden Schulsozialarbeiterstellen in städtischer und freier Trägerschaft
verwendet (s. Anlage1).
2. Für den Fall, dass der Bund die
Fortführung der Finanzierung nicht beschließt bzw. keine zeitnahe Entscheidung
herbeiführt, beschließt der Rat der Stadt Köln die Fortführung der im Rahmen
des Bildungs- und Teilhabepaketes in 2011 neu
zugesetzten Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 am 31.07.2014.
Die dazu notwendige Finanzierung der
Personal- und Sachkosten für städtisches Personal sowie die
Transferaufwendungen für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern durch freie
Träger in Höhe von 3.325.600,-- (siehe Anlage 2) wird dann in 2014 im
Teilergebnisplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit – im Rahmen der
Bewirtschaftung durch übertragene Restmittel aus Vorjahren sichergestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt