TOP Ö 5.3: Spielfläche Annostraße/Ingo-Kümmel-Platz , Antrag SPD

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Im Bereich von Annostraße/Ingo-Kümmel-Platz befindet sich eine in privatem Eigentum stehende Spielfläche, die völlig verwahrlost ist.

Deshalb bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, zu prüfen,

·ob von dieser Anlage – zum Beispiel wegen defekter Geräte – Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen und daher der Eigentümer zur Instandsetzung verpflichtet werden kann

·und wie in Folge der Bestimmungen der Paragraphen 9 und 11 der Landesbauordnung – Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von Spielflächen – der Eigentümer zu Instandsetzung und ordnungsgemäßem Betrieb der Anlage bewegt werden kann.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.