Nachtrag: 11.06.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf den Eigentümer der östlichen Fläche des Gewerbegebietes „Airport City Cologne“ entlang der Kennedystraße in Porz-Urbach einzuwirken, um eine minderwertige Nutzung des Areals, selbst übergangsweise, durch die Einrichtung kostenpflichtigen Parkraums für Flughafennutzer zu verhindern, da der vorgesehene Parkplatz nach Auffassung der Bezirksvertretung nicht in das Ortsbild passt. Dabei sind auch alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Dabei ist zu prüfen und der Bezirksvertretung Porz darzulegen, ob der seinerzeit beschlossenen Bebauungsplan nicht als vorhabenbezogen zu verstehen ist, da die zukünftige Nutzung durch das Konzept „Airport City Cologne“ für die politischen Gremien klar umrissen schien. Und im Vertrauen auf die Umsetzung dieses Konzeptes, welches in keiner Weise eine gewerbliche Parknutzung vorsah, hat die Bezirksvertretung Porz auf einen expliziten Ausschluss dieser Nutzung verzichtet. Die nun in Rede stehende „Zwischennutzung“ des Plangebietes weicht deutlich vom ursprünglichen Konzept ab und ist somit nicht mehr dem ursprünglichen Vorhaben zuzuordnen, so dass diese nicht mehr vom geltenden Bebauungsplan erfasst sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund ist die Genehmigung für Bau und Betrieb des Parkplatzes bis zu einer abschließenden Klärung aller hier aufgeworfenen Fragen zu versagen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Fläche nach über 10 Jahren nun endlich einer wertschöpfenden Nutzung zugeführt wird.

Sollten dafür Änderungen am derzeitig gültigen Bebauungsplan erforderlich sein, bittet die Bezirksvertretung Porz um entsprechende Mitteilung, um diese entsprechend zu beraten und zu bewerten.

In jedem Falle ist der bestehende Bebauungsplan der Bezirksvertretung Porz vorzustellen und zu erläutern, insbesondere hinsichtlich der Verhinderung unerwünschter Gewerbenutzung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mit einer Gegenstimme von Frau Wilden (Pro Köln) mehrheitlich beschlossen.