Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, den Zuschuss für die Errichtung eines Zaunes und einer Hecke auf 50 % der Gesamtkosten, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 5.000,- € zu erhöhen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, der Pfarrgemeinde St. Adelheid für die Errichtung eines Zaunes mit einer Hecke im Abstand von einem Meter vor die Nordwand der Kirche einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Gesamtkosten, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 5.000,- €, zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele über den teilweise geänderten SPD-Antrag einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

1. Beschluss

Die Bezirksvertretung beschließt, für die Umsetzung des derzeit laufenden Ideenwettbewerbs mit der Fachhochschule Köln, Fakultät Architektur, für die Platzgestaltung des Marktplatzes An St. Adelheid einen Betrag in Höhe von 13.500,‑ € zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt aus den bereits durch die Bezirksvertretung Kalk am 06.11.2012 beschlossenen Mitteln in Höhe von 19.200,- € aus dem Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer- für die Platzgestaltung des Marktplatzes An St. Adelheid in Köln-Neubrück.

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung beschließt, der Pfarrgemeinde St. Adelheid für die Errichtung eines Zaunes mit einer Hecke im Abstand von einem Meter vor die Nordwand der Kirche einen Zuschuss in Höhe von 2.000 EUR zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt aus den bereits durch die Bezirksvertretung Kalk am 06.11.2012 beschlossenen Mitteln in Höhe von 19.200,- € aus dem Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer- für die Platzgestaltung des Marktplatzes An St. Adelheid in Köln-Neubrück und steht unter der Bedingung, dass eine rechtliche Prüfung der Verwaltung ergibt, dass der Zuschussgewährung für die Maßnahme aus den o.g. Finanzmitteln keine Rechtsgründe entgegenstehen und die Realisierung der Maßnahme durch eine Eigenbeteiligung der Kirche oder nicht städtische Drittmittel sowie die dauerhafte Pflege der Hecke ohne Inanspruchnahme städtischer Mittel gesichert sind.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

3. Beschluss

Die Bezirksvertretung bittet die IG Marktplatz und die Fachhochschule Köln, den Bezirksbürgermeister, den Bürgeramtsleiter sowie die Mitglieder Jürgen Schuiszill, Heinz-Peter Fischer und Jörg Grahl der Bezirksvertretung Kalk in die Jury des Ideenwettbewerbes für die Fachhochschule aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen), Fischer (Die Linke.) und Meurer-Eichberg (FDP) gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

4. Beschluss

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Flächen in Neubrück und mit welchen jeweiligen Kosten die Einrichtung eines Bolzplatzes möglich ist. Hierbei sind die Flächen rund um das bestehende Jugendzentrum als Schritt zum angestrebten Bürgerpark (siehe Integrierte Raumanalyse Köln-Ost), aber auch die freigehaltene Straßenbahntrasse bevorzugt zu betrachten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.