TOP Ö 4.13: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; hier: Generalinstandsetzung von Straßen 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplans hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-0-6605 Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss stellt den erhöhten Bedarf für die Generalinstandsetzung der Sülzburgstraße zwischen der Berrenrather Straße und der Kerpener Straße fest und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Generalinstandsetzung der Sülzburgstraße i. H. v. 652.120 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW liegen vor.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt