Beschluss: Kenntnis genommen

Die Fachkommission Stadtentwicklungsplanung und Stadtplanung des Deutschen Städtetages (DST) hat unter Mitwirkung des Kölner Amtes für Stadtentwicklung und Statistik ein Arbeitspapier zu „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ erarbeitet. Der Bau- und Verkehrsausschuss des DST hat das Papier im Herbst 2012 beschlossen. Es soll den Städten als Hintergrundinformation für die Weiterentwicklung einer umfassenden kommunalen Beteiligungskultur dienen.

Das Arbeitspapier mit dem Titel „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ setzt seinen Fokus ausdrücklich nicht auf Methoden und Instrumente der Bürgerbeteiligung. Vielmehr konzentriert es sich auf die konkreten Rahmenbedingungen und Chancen einer Beteiligung und folgt den Leitgedanken:

§         Partizipation als zentrales Element kommunaler Demokratie und integrierter Stadtentwicklung;

§         Weiterentwicklung der kommunalen Beteiligungskultur zur Legitimation und breiten Akzeptanz von Planungen und Entscheidungen;

§         Aktivierung aller gesellschaftlicher Gruppen und Chancengleichheit bei der Beteiligung;

§         Qualitätsstandards für Beteiligungsprozesse.

Neben Überlegungen zur Aktivierung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen diskutiert das Arbeitspapier auch ein verändertes Rollenverständnis von Politik und Verwaltung. Es enthält Hinweise zu Qualitätsstandards in Beteiligungsverfahren, setzt sich mit der Ressourcenfrage auseinander und formuliert neben Handlungsempfehlungen für Kommunen auch Forderungen an Bund und Länder. Zum Abschluss listet das Papier ausgewählte Beispiele innovativer Beteiligungsverfahren auf. Aus Köln werden der Masterplan Innenstadt und der Masterplan Innerer Grüngürtel als Beispiele für innovative Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungskonzepten genannt.

Folgt man den Empfehlungen des Arbeitspapiers, würde dies in Köln – wie auch in anderen Kommunen – zu einem neuen Verständnis von Bürgerbeteiligung führen. Aus Betroffenen werden Beteiligte, die in einem kommunikativen Prozess frühzeitig in Stadtentwicklung und der Stadtplanung einbezogen werden. In der Konsequenz könnte dies zu mehr Transparenz führen und damit auch in kritischen Fällen möglicherweise zu mehr Akzeptanz. Gleichzeitig sind mit einer umfassenderen und frühzeitigen Beteiligung nicht unerhebliche Kosten (z.B. für externe Moderatoren) verbunden. Nutzen und Kosten gilt es in jedem Einzelfall abzuwägen.

Das Arbeitspapier des Deutschen Städtetages zu „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. Im Juni 2013 wird eine Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages, an der auch Herr Oberbürgermeister Roters teilnimmt, die Positionen zur Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Die Ergebnisse sollen dem Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in seiner Sitzung am 07. November 2013 vorgelegt werden.

Anlage: DST Arbeitspapier Beteiligungskultur

 

 


Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.