Nachtrag: 03.07.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP  – zugestimmt.