Nachtrag: 03.07.2013
Sitzung: 15.07.2013 FA/0037/2013
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1916/2013
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und
außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in
der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung
beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt
zum 01.08.2013 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP – zugestimmt.