Nachtrag: 05.07.2013
Sitzung: 15.07.2013 FA/0037/2013
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2078/2013
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat stimmt dem als Anlage
beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur
Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der
Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Er
beauftragt die Verwaltung, diese Vereinbarung mit dem Landschaftsverband
Rheinland zu schließen.
Die sich aus dieser Rahmenvereinbarung ergebenden weiteren Vereinbarungen und Nutzungsverträge sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt bzw. sie nicht der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – zugestimmt.