TOP Ö 9.1.2: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: geändert beschlossen

- mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 

1. Beschluss: (Änderungsantrag)

 

Der Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung soll wie folgt geändert werden:

Die geraden Hausnummern der Fritz-Hecker-Straße vom Leichweg bis zum Sportplatzende sollen in die Anliegerreinigung aufgenommen und nicht von der Stadt gereinigt werden (Fahrbahn und Gehweg).

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem geänderten Vorschlag der Verwaltung (Anlage zur Beschlussvorlage) zu beschließen.

 

Die geraden Hausnummern der Fritz-Hecker-Straße vom Leichweg bis zum Sportplatzende sollen in die Anliegerreinigung aufgenommen und nicht von der Stadt gereinigt werden (Fahrbahn und Gehweg).

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.