Beschluss:
Der Gesundheitsausschuss
beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“
des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales und Senioren, im
Haushaltsjahr 2013 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich - unter dem
Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2013/2014 - gemäß der
beigefügten Anlage, zu fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 - Gesundheitsdienste,
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung.
Die Restmittel werden der
Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter,
originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung
von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512,00 €) nicht vom
Gesundheitsamt bezuschusst werden.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen,
zu bewilligen und auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt