TOP Ö : A. Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Meschenich; Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: Sache ist erledigt

Die Verwaltung erläutert, dass aufgrund des jetzt vorliegenden Gutachtens die geforderten Maßnahmen: Tempo 30 und Lkw-Nachtdurchfahrtverbot, demnächst zur Probe eingerichtet werden. Die geforderte Einrichtung der Umweltzone ist hiervon nicht berührt. Dies ist Angelegenheit der Bezirksregierung.

Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Sache (Aktuelle Stunde) ist damit erledigt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.