TOP Ö 9.2.3: Fünfjahresprogramm der Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen

Herr Bezirksbürgermeister Hohmann erklärt, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung einerseits die Reihenfolge der Maßnahmen und andererseits die Freigabe der Mittel beinhaltet. Gemäß der Gemeindeordnung ist für die Entscheidung über die  Reihenfolge der Maßnahmen die Bezirksvertretung  und nicht der Verkehrsausschuss zuständig.

Er schlägt darum vor, die Vorlage zurückzuweisen und stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen weist die vorgelegte Beschlussvorlage als nicht mit der Gemeindeordnung konform zurück.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.