Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss in der Fassung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

 

Der Beschlusstext der Verwaltung wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Rat wählt Herrn Guido Kahlen erneut zum Beigeordneten und bestellt ihn zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Köln gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GO NW.

 

Als Geschäftskreis wird ihm das Dezernat I, Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht (neun Bürgerämter, Personal- und Organisationsamt, Amt für Informationsverarbeitung, Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz, Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern, Zusatzversorgung und Beihilfe, Zentrale Dienste, Zentrales Vergabeamt, Rechts- und Versicherungsamt, Amt für öffentliche Ordnung, Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz) übertragen.

 

Der Rat behält sich eine Änderung des Geschäftskreises vor.

 

Es werden Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 8 nach dem Übergeleiteten Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) gezahlt.

 

Der Rat nimmt damit den Antrag von Herrn Stadtdirektor Kahlen auf Hinausschieben der Altersgrenze an und beschließt, den Eintritt von Herrn Stadtdirektor Kahlen in den Ruhestand um drei Jahre bis zum 30.11.2016 hinauszuschieben.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke - zugestimmt.

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Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und im Anschluss an Punkt 1.1 behandelt.