Nachtrag: 30.09.2013
Sitzung: 30.09.2013 BV4/0040/2013
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1180/2013
Beschluss:
Mit ihrem Beschluss vom 13.
Mai diesen Jahres hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld sich dezidiert für eine
neue Vorlage zur Änderung unserer Zuständigkeitsordnung ausgesprochen.
Wir bitten daher den
Oberbürgermeister im Sinne des § 38 Abs.13 bzw. Abs.14 der Geschäftsordnung des
Rates und der Bezirksvertretungen zu handeln (Abs.14: Stellungnahme des OB
innerhalb von 3 Monaten seit Eingang des Beschlusses der BV) bzw. schriftlich
Stellung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.