Sitzung: 05.11.2013 VKA/0039/2013
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2637/2013
I. Abstimmung über die Alternative:
Der Verkehrsauschuss nimmt die Ausführungsplanung der Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz zur Kenntnis und beschließt die Anlage zur Haushaltskonsolidierung nicht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen CDU und FDP
mehrheitlich abgelehnt.
II. Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag:
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungsplanung der
Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz zur Kenntnis und stellt den Bedarf für
den Bau der Anlage fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und
Vergabe für den Bau der Brunnenanlage durchzuführen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die
Bezirksvertretung uneingeschränkt zustimmt.
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz in Höhe von 244.902,04 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5040 Breslauer Platz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW liegen vor.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen von SPD und Grünen – gegen die Stimmen von CDU und FDP – mehrheitlich zugestimmt.