Sitzung: 07.11.2013 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 22.10.2013 zugesandt.
Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Frau Kläser vom Bauverwaltungsamt wird in der Sitzung anwesend sein.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2594/2013
Geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Die
Bezirksvertretung Chorweiler bittet den Rat der Stadt Köln bei der
Standortvergabe für öffentliche Toilettenanalgen den Stadtbezirk Chorweiler
entsprechend zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen