Sitzung: 25.11.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 22.10.2013 übersandt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2594/2013
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe
Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der
öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für
Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu
beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf
Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.