Vor dem Hintergrund der
aktuellen Engpässe im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und
angesichts der aktuellen Presseberichterstattung informiert die Verwaltung
nachfolgend über den aktuellen Sachstand und die bereits eingeleiteten
Maßnahmen.
1.
Flüchtlingsentwicklung
bis September 2013 und Einberufung der Task-Force Flüchtlingsunterbringung
Im Zeitraum von 2004 bis 2009
war ein stetiger Rückgang der in Köln untergebrachten Flüchtlinge zu
verzeichnen. Seit 2009 sind die Zugangszahlen jedoch wieder kontinuierlich
angestiegen. Nachfolgend die Anzahl der durch die Stadt Köln jeweils zum
Stichtag 31.12. untergebrachten Flüchtlinge: 2009 / 1.548, 2010 / 1.638, 2011 /
1.949 und 2012 / 2.196 Personen. Seitdem hat die Stadt Köln folgende Maßnahmen
zur Sicherung der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung durchgeführt:
·
Ab 2009: Die Notaufnahme
Vorgebirgsstraße wurde von 24 auf 44 Plätze (2009) und 48 Plätze in
Wohncontainern (2010) erweitert.
·
Seit Dezember
2010: Akquise von inzwischen 620 Hotelunterkünften zur Vermittlung für
Flüchtlinge.
·
2010 – 2012: Zwei
wegen baulicher Mängel leerstehende Sozialhäuser wurden durch umfangreiche
Sanierung wieder reaktiviert und zur Flüchtlingsunterbringung genutzt - 123
Plätze.
·
2011: Zwei
angemietete Flüchtlingswohnheime, die bereits gekündigt waren, konnten durch
intensive Verhandlungen gehalten werden - 175 Plätze.
·
2011: Die 2. Notaufnahmeeinrichtung
Herkulesstraße mit 73 Plätzen wurde eingerichtet und durch Wohncontainer mit 60
Plätzen (2012) erweitert. Eine Aufstockung der Kapazitäten wird durch den Umbau
der 2. Etage mit rd. 70 Plätzen erfolgen (Fertigstellung Dez. 2013).
·
2012: Es wurden Planungsbeschlüsse
für den Bau von jeweils einem Wohnheim in Systembauweise in Weiden und Godorf
mit jeweils 70 Plätzen sowie ein Planungsbeschluss für die Sanierung einer
Sozialhaussiedlung mit 70 Plätzen für Flüchtlinge (Bezugsfertigkeit jeweils 2014)
erwirkt.
·
2013: Es wurde
ein Wohnhaus mit 8 Wohnungen und rund 55 Plätzen zur Unterbringung syrischer
Flüchtlinge angemietet.
·
Alle städtischen
Dienststellen und stadtnahen Gesellschaften wurden mehrfach nach Objekten oder
bebaubaren Grundstücken abgefragt, zudem erfolgten regelmäßige Anfragen nach
geeigneten Objekten bei Immobilienmaklern sowie die Schaltung von Anzeigen.
·
Erfolgreich
verläuft bisher die Vermittlung von Flüchtlingen in Privatwohnungen (bislang
rund 3.300 Personen seit 2004), auch mittels intensiver Unterstützung durch das
Auszugsmanagement von Trägern der freien Wohlfahrtspflege.
Anders als in den Vorjahren gab
es im Frühjahr bzw. Sommer 2013 keinen Rückgang, sondern einen dauerhaften
Anstieg der Flüchtlingszahlen. So stiegen die Zugangszahlen von Februar 2013
(82 Zugänge) bis Juni 2013 (237 Zugänge) kontinuierlich an. Die Verwaltung hat
im August 2013 zur Akquirierung von Unterbringungsmöglichkeiten erneut eine
Abfrage bei mehr als 300 Maklern durchgeführt und in mehreren Tageszeitungen
entsprechende Zeitungsanzeigen veröffentlicht. Im Ergebnis konnten aus dieser
Aktion keine zusätzlichen Objekte zur Flüchtlingsunterbringung gewonnen werden.
Diese Entwicklung führte Ende
August zu starken Engpässen in der Flüchtlingsunterbringung. Zum Stand
31.08.2013 waren insgesamt 2.463 Menschen in städtischen Unterkünften
untergebracht, davon 1.736 in Wohnheimen, 580 in Hotel- oder Pensionsbetriebe und
147 in den Notaufnahmeeinrichtungen. Die auf dem Gelände der
Notaufnahmeeinrichtungen in der Vorgebirgsstraße und der Herkulesstraße
zunächst für Zwecke der Winterhilfe aufgestellten Wohncontainer mussten belegt
werden. Da alle Wohnheime sowie die Hotel- und Pensionsbetriebe belegt sind,
war eine Weiterleitung der Bewohner nicht mehr gewährleistet. Seitdem sind in
den genannten Notaufnahmeeinrichtungen zur Bewältigung der akuten Engpässe
abweichend von den Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung auch Köln
zugewiesene Flüchtlinge untergebracht.
Zur Optimierung und
Beschleunigung der damit verbundenen Verwaltungsabstimmungen hat der
Oberbürgermeister am 09.09.2013 die dezernats- und ämterübergreifende
„Task-Force Flüchtlingsunterbringung“ einberufen und die Beigeordnete des
Dezernates für Soziales und Senioren mit der Leitung der Task-Force beauftragt.
Die Task-Force tagt wöchentlich und hat die Aufgabe, schnelle Entscheidungen
zur Flüchtlingsunterbringung zu treffen und die erforderlichen finanziellen,
organisatorischen, personellen und baurechtlichen Rahmenbedingungen kurzfristig
zu schaffen.
2.
Konzept der
Task-Force Flüchtlingsunterbringung
Bei der Bewältigung der akuten
Engpässe geht die Task-Force Flüchtlingsunterbringung von folgenden Grundsätzen
aus:
·
Der hohe Bedarf
an Unterkünften der Flüchtlingsunterbringung soll mittel - bis langfristig
ausnahmslos durch feste Einrichtungen für Flüchtlingsfamilien gesichert werden,
die vollständig den Leitlinien entsprechen, die der Rat am 20.07.2004 für die
Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen hat (abgeschlossene Wohneinheiten
mit Sanitär- und Kochbereich, separate Hauseingänge, keine langen Flure,
Belegung mit maximal 50 – 80 Personen). Laufende und zukünftige Planungen fester
Standorte für Flüchtlingsstandorte müssen kontinuierlich vorangetrieben und
dürfen durch Zwischennutzungen nicht gefährdet werden.
·
Vor dem
Hintergrund der ansteigenden Zugangszahlen sind allerdings weitere, kurzfristig
zu realisierende Lösungen notwendig. Aus Sicht der Task-Force Flüchtlingsunterbringung
sollten zunächst alle machbaren und zu verantwortenden, verfügbaren
Bestandsimmobilien genutzt werden - inklusive Hotel- und Pensionsbetriebe.
Solche stehen allerdings nur noch begrenzt zur Verfügung. In diesem
Zusammenhang wurden und werden mit Unterstützung der Fachämter alle bekannten
Objekte auf ihre Machbarkeit überprüft und entsprechende Verhandlungen geführt.
·
Damit die
Versorgung mit Wohnraum auch bei weiter stark steigendem Unterbringungsbedarf
gesichert werden kann, werden nach Auffassung der Task-Force
Flüchtlingsunterbringung darüber hinaus mehrere temporäre Standorte für die
Aufstellung von speziell angefertigten Wohncontainern benötigt. In diesem
Zusammenhang werden derzeit 30 Flächen in allen Stadtbezirken auf ihre generelle
Eignung überprüft. Diese Unterbringungsform wird seitens der Verwaltung nicht
angestrebt, ist aber als Notmaßnahme vor dem Hintergrund der
Flüchtlingsentwicklung vorzuhalten.
·
Derartige
Standorte sollen auf eine Belegung von voraussichtlich 100 Personen begrenzt
werden. Bei den Standorten für Wohncontainer ist weiter zu berücksichtigen,
dass Sanitär- und Kochbereiche nicht unmittelbar in den Wohncontainern
installiert werden können, sondern als getrennte Anlagen aufgestellt werden
müssen. Der Betrieb ist insoweit schwieriger als bei festen
Flüchtlingswohnheimen mit abgeschlossenen Wohneinheiten. Um Konflikte mit den
Nachbarschaften zu minimieren, ist eine Betreuung dieser Standorte durch
sozialpädagogische bzw. sozialarbeiterische Fachkräfte (eine sozialpädagogische
Heimleitung je Standort, ggfs. in Zusammenarbeit mit einem Betreuungsträger)
und Betreuung durch einen Sicherheitsdienst von Beginn an sicherzustellen.
·
Mit diesen
Maßnahmen soll eine Entlastung und Stärkung der Funktion der
Notaufnahmeeinrichtungen Herkules- und Vorgebirgsstraße erreicht werden. Vor
diesem Hintergrund war ein weiterer Ausbau der Herkulesstraße zunächst nicht
vorgesehen.
3.
Zuspitzung der
Situation in der 40. KW und Notmaßnahmen auf dem Gelände der
Notaufnahmeeinrichtung Herkulesstraße
Im September 2013 sind die
Kölner Zugangszahlen mit 367 Personen (unter Berücksichtigung aller Zu- und
Abgänge sind es 209 Personen) auf einen bisher nicht erreichten Höchststand
angestiegen. Auch die Zahl der Menschen, die unerlaubt eingereist sind und die
sich bis zur Verteilung durch die Bezirksregierung Arnsberg in Köln aufhalten,
hat im September 2013 mit ebenfalls 209 Personen einen Höchststand erreicht.
Die Zuwächse übersteigen die sehr hohen Zugangszahlen im September 2012.
Diese Entwicklung hat dazu
geführt, dass mit Stand Ende 40. KW (04.10.2013) die
Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt Köln mit 619 Menschen in Hotels /
Beherbergungsbetrieben und 2.053 Flüchtlingen in den Wohnheimen komplett ausgeschöpft
waren. Neben der Belegung der Wohncontainer in den Notaufnahmeeinrichtungen ist
in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass bereits 50 Personen notdürftig
auf den Fluren untergebracht werden mussten.
Da die Grundstücke, die sich
für die Aufstellung von Wohncontainern eignen, bis zum Bezug einen Vorlauf von
mehreren Wochen benötigen, waren akute Notmaßnahmen zu treffen. Mangels
Alternativen wurde Ende der 40. KW für den Standort Herkulesstraße die
Aufstellung von drei zusätzlichen Wohncontainer-Anlagen sowie einer
zusätzlichen Containeranlage als Aufenthaltsraum beauftragt, die Fertigstellung
und der Bezug ist für Ende Oktober 2013 geplant. Darüber hinaus wird eine
Beschlussvorlage zum weiteren Ausbau der Herkulesstraße (3. OG und Flügel)
vorbereitet. Mit dem vor Ort tätigen Betreuungsträger wurde der akute
Handlungsbedarf besprochen und eine Ausweitung der Betreuung abgestimmt. Die
Task-Force Flüchtlingsunterbringung wurde am 07.10.2013 über den Sachstand und
den akuten Handlungsbedarf informiert.
4.
Ausblick
Aufgrund der aktuellen
Situation in den Krisengebieten (z.B. Irak, Syrien, Afghanistan), der zu
erwartenden weiteren Zuweisung von Kontingentflüchtlingen und vor dem
Hintergrund der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa,
erwarten Verbände und Flüchtlingsorganisationen einen weiteren deutlichen und
andauernden Anstieg der Zugangszahlen in Deutschland. Vor diesem Hintergrund
wird die Task-Force Flüchtlingsunterbringung die Akquise von temporären und
langfristigen Standorten unvermindert fortsetzen und den Rat, seine Ausschüsse
sowie die Öffentlichkeit über sich abzeichnende neue Standorte der
Flüchtlingsunterbringung zeitnah informieren.
Eine erste Übersicht sich
abzeichnender Unterbringungsmöglichkeiten ist dieser Mitteilung als Anlage
beigefügt. Darüber hinaus wird die Verwaltung wie bisher den Runden Tisch für
Flüchtlingsfragen weiter zeitnah über die Entwicklung informieren und sich mit
den Teilnehmern über die geeigneten Strategien beraten.
Gez. Reker
Anlagen:
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Information über
sich abzeichnende Ressourcen der Flüchtlingsunterbringung mit Stand 07.10.2013
·
Präsentation
„Unterbringung von Flüchtlingen in Köln“, Informationen zu einem
Hintergrundgespräch am 30.09.2013 mit Medienvertretern
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der
Verwaltung zur Kenntnis.