Sitzung: 05.12.2013 VKA/0040/2013
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2796/2013
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 234. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln