Nachtrag: 12.11.2013
Sitzung: 21.11.2013 BV5/0035/2013
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3892/2012
Die Bezirksvertretung
Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
1.
Der Rat genehmigt die
Kostenberechnung zur Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrhauptzentrale und dem Neubau eines Gerätehauses
für den Fernmeldedienst der Freiwilligen Feuerwehr Köln, Scheibenstr. 13, 50737
Köln-Weidenpesch mit Gesamtkosten von 39,38 Mio Euro und beauftragt die
Verwaltung mit der Weiterplanung, Submission und
Baudurchführung
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung
mit der Prüfung, ob das Projekt „Nutzung Wärme aus Abwasser“ im Rahmen dieses
Bauprojektes Anwendung finden kann. Unter der Voraussetzung einer positiven
Standortanalyse (Ergebnis des Gutachtens) wird die RheinEnergie Köln die
gesamten Investitionskosten sowie weiteren Betriebskosten zum Betreiben der
Energiegewinnung „Wärme aus Abwasser“ übernehmen. Die Stadt Köln (Feuerwehr)
wird weiterhin den verbrauchsabhängigen Vergleichsgaspreis entrichten, so dass
bei der EU-subventionierten Nutzung der regenerativen Energie „Wärme aus
Abwasser“ keine Mehrkosten (Investitions- und Betriebskosten) aber auch keine
wirtschaftlichen Vorteile entstehen.
3.
Die RheinEnergie hat Interesse, Teile
der Dachflächen für eine Photovoltaikanlage zu nutzen. Für die Feuerwehr
entstehen bei der Umsetzung dieser Maßnahme keine Kosten, allerdings auch keine
wirtschaftlichen Vorteile. Für die RheinEnergie dient dieses Projekt auf dem
Dach der Feuerwehrhauptzentrale neben dem Aspekt der Stromgewinnung als
Leuchtturmprojekt. Insgesamt kann diese Maßnahme das Image der Stadt Köln als
zukunftsorientierte und auf Nachhaltigkeit bedachte Stadt nur positiv
unterstützen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dieses Projekt gemeinsam mit
der RheinEnergie zu realisieren.
4. Der Rat beschließt die erste Freigabe der
zur Baudurchführung notwendigen Mittel in Höhe von 9.050.000 Euro im
Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, bei Zeile
8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3701-0212-5-5400 „Generalsanierung
FW5 (7.650.000€) und 3701-0212-0-5700 „Gerätehaus Fernmeldedienst“
(1.400.000€), Haushaltsjahr 2013.
Die Abschreibungen sind im Teilergebnisplan
0212 bei Zeile 14 veranschlagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.