Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen.

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

Dies erfolgt mit folgenden Maßgaben:

Die Verwaltung wird gebeten, vor der Installation von neuen Toilettenanlagen Verhandlungen mit ansässigen Gastronomen für eine kostenfreie Toilettenbenutzung im Sinne von „Nette Toilette“ aufzunehmen.

Vor der Installation von Dixi-Toiletten im Stadtbezirk Lindenthal ist die Bezirksvertretung Lindenthal über den Standort zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Pinl, Herr Wolters