Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

1.    Im Beschlusspunkt 2. wird folgende Formulierung gestrichen:

„unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe“

 

Der Beschlusspunkt lautet dann:

„Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Auftrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.“

 

2.    Zu den Beschlusspunkten wird noch hinzugefügt:

5. Es werden nur Toiletten mit einem Babywickeltisch aufgestellt.

6. Die Toiletten sind kostenfrei.

7. Die Toiletten sind mit einem Trinkwasserspender auszurüsten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Vorschlag der Verwaltung:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.