Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
die Fortführung des erfolgreichen Programms „Lebenswerte Veedel - Bürger- und
Sozialraumorientierung in Köln“ in veränderter Form mit folgenden
organisatorischen und konzeptionellen Eckpunkten:
1.
Die
sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den
Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt Aufgaben des Controllings. Die
Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die
Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/ Controlling zu beauftragenden
Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt. Die dafür erforderlichen Mittel in
Höhe von 67.400 € werden entsprechend des Kostenplans im Teilplan 0606, Hilfe
für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen
eingestellt.
2.
Mit der
Umsetzung des Programms und der Fortführung der Koordinierungsstellen in den 11
Sozialraumgebieten werden weiterhin die ausgewählten freien Träger der
Wohlfahrtspflege (zehn Personalstellen) und das Amt für Soziales und Senioren -
Bürgerzentrum Chorweiler in städtischer Trägerschaft (eine Personalstelle)
beauftragt.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von
insgesamt 660.800 € werden entsprechend des Kostenplans in den Teilplänen 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre
Familien, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen und 0507, Betrieb, Unterhalt
und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, Teilplanzeile 11,
Personalaufwendungen eingestellt.
3.
Die
sozialräumlichen Aktivitäten sollen zukünftig wie bisher einem integrierten
Handlungsansatz folgen, dabei aber noch einmal stärker insbesondere auf Aspekte
wie lokale Ökonomie, Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung abstellen.
Insgesamt sollen unterschiedliche sozialräumliche Ansätze in den
Sozialraumgebieten noch besser aufeinander abgestimmt werden.
4.
Zwischen
dem jeweiligen Bürgeramt und dem Träger der Koordinierungsstelle werden
jährliche Zielvereinbarungen zur Umsetzung konkreter Aktivitäten in den
Sozialraumgebieten getroffen. Die Zielvereinbarungen sollen auch die
Verankerung eines wiederkehrenden Tagungsordnungspunktes „Bericht aus dem
Sozialraumgebiet“ in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beinhalten.
5.
Mindestens
im zweijährigen Rhythmus sollen in den Sozialraumgebieten Sozialraumkonferenzen
mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen vor Ort zur Erfassung von Bedarfslagen
und der Abstimmung von Maßnahmen durchgeführt werden.
6.
Sozialräumlichen
Maßnahmemittel zur Unterstützung von bürgerorientierten Projekten stehen nicht mehr zur Verfügung. Soweit
allerdings durch die Tätigkeit der Sozialraumkoordination nachweislich
Einsparungen kommunaler Mittel, die für den Sozialraum vorgesehen waren,
erfolgt sind, werden aus diesen Einsparungen sozialräumliche Mittel bis zu
einer Höhe von 30.000 € pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.
7.
Die
Zentrale Lenkungsgruppe „Lebenswerte Veedel – Bürger- und
Sozialraumorientierung in Köln“ wird nicht
weitergeführt.
8. Nach drei Jahren erfolgt eine erneute Evaluation der Wirksamkeit des Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.