Sitzung: 05.12.2013 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Zusatz: Sammelumdruck vom 25.11.2013.
Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3601/2013
Beschluss
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.