Sitzung: 09.12.2013 BV2/0039/2013
Zusatz: Die Vorlage ging mit Schreiben vom 27.11.13 zu.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2649/2013
Hinweis: Herr Theilen von Wrochem nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Hierzu gibt er eine persönliche Erklärung ab. Siehe Niederschrift.
Änderungsantrag der Grünen
1. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgende Änderungen zur Vorlage:
1.
Ausweisung
eines Raumangebots für einen Gemeinschaftsraum (Versammlungsraum – für alle Bürger,
Werkstatt oder Ähnliches),
2.
Aufnahme
einer schon längst beschlossenen Kita in die Planung (Integrationsaspekt!),
3.
Ausweisung
einer Fläche in diesem Areal für einen Jugendpark,
4.
Bewahrung
eines Grünstreifens entlang der Wattigniesstraße als Puffer,
5.
breiter
und intensiver Informationsfluss an die Bürger über das Vorhaben und seine
Entwicklung,
6.
zügige
Gründung eines „runden Tisches“ als Begleitung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Enthaltungen 1 Stimme der FDP-Fraktion und 1 Stimme der CDU-Fraktion
zugestimmt.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der
Rat beschließt die Planung zur Errichtung
von Wohngebäuden auf
den folgenden städtischen Grundstücken zur Unterbringung von
Flüchtlingsfamilien:
-
Josef-Kallscheuer-Straße, 50999 Köln Sürth, Gemarkung Rondorf Land, Flur:
17, Flurstück: 1270
Hierbei ist für das o.g.
Grundstück folgendes zu beachten:
1.
Ausweisung eines Raumangebots für einen
Gemeinschaftsraum (Versammlungsraum – für alle Bürger, Werkstatt oder Ähnliches),
2.
Aufnahme einer schon längst beschlossenen Kita in die
Planung (Integrationsaspekt!),
3.
Ausweisung einer Fläche in diesem Areal für einen
Jugendpark,
4.
Bewahrung eines Grünstreifens entlang der
Wattigniesstraße als Puffer,
5.
breiter und intensiver Informationsfluss an die Bürger
über das Vorhaben und seine Entwicklung,
6.
zügige Gründung eines „runden Tisches“ als Begleitung
des Vorhabens.
-
Lachemer Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 97,
Flurstück: 273
Der Rat ermächtigt die
Verwaltung, die Leistungsphasen 1 bis 4 in Auftrag zu geben. Aufgrund der
konstant stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist eine zeitliche Optimierung
der Abläufe unerlässlich, um möglichst schnell neue Kapazitäten der
Unterbringung zu schaffen.
Der Rat beschließt die
außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2013 im
Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei
den Finanzstellen:
-
5620-1004-2-5124 Neubau Josef-Kallscheuer-Str.; i. H. v. 135.000 €
-
5620-1004-5-5128 Neubau Lachemer Weg; i. H. v. 81.000 €
Die Deckung erfolgt im
Haushaltsjahr 2013 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 216.000
€ im Teilfinanzplan 1003, Teilfinanzplanzeile 11, Auszahlung von aktivierbaren
Zuwendungen bei Finanzstelle 5600-1003-0-1000 - Wohnungsbauprogramm:
Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 1 Stimme der FDP-Fraktion bei 3 Enthaltungen der
CDU-Fraktion zugestimmt.