Hinweis: Herr Theilen von Wrochem nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Hierzu gibt er eine persönliche Erklärung ab. Siehe Niederschrift.

 

Änderungsantrag der Grünen

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgende Änderungen zur Vorlage:

1.             Ausweisung eines Raumangebots für einen Gemeinschaftsraum (Versammlungsraum – für alle Bürger, Werkstatt oder Ähnliches),

2.             Aufnahme einer schon längst beschlossenen Kita in die Planung (Integrationsaspekt!),

3.             Ausweisung einer Fläche in diesem Areal für einen Jugendpark,

4.             Bewahrung eines Grünstreifens entlang der Wattigniesstraße als Puffer,

5.             breiter und intensiver Informationsfluss an die Bürger über das Vorhaben und seine Entwicklung,

6.             zügige Gründung eines „runden Tisches“ als Begleitung des Vorhabens.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltungen 1 Stimme der FDP-Fraktion und 1 Stimme der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Planung zur Errichtung von Wohngebäuden auf den folgenden städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien:

-          Josef-Kallscheuer-Straße, 50999 Köln Sürth, Gemarkung Rondorf Land, Flur: 17, Flurstück: 1270

 

Hierbei ist für das o.g. Grundstück folgendes zu beachten:

 

1.             Ausweisung eines Raumangebots für einen Gemeinschaftsraum (Versammlungsraum – für alle Bürger, Werkstatt oder Ähnliches),

2.             Aufnahme einer schon längst beschlossenen Kita in die Planung (Integrationsaspekt!),

3.             Ausweisung einer Fläche in diesem Areal für einen Jugendpark,

4.             Bewahrung eines Grünstreifens entlang der Wattigniesstraße als Puffer,

5.             breiter und intensiver Informationsfluss an die Bürger über das Vorhaben und seine Entwicklung,

6.             zügige Gründung eines „runden Tisches“ als Begleitung des Vorhabens.

 

-          Lachemer Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 97, Flurstück: 273

 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die Leistungsphasen 1 bis 4 in Auftrag zu geben. Aufgrund der konstant stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist eine zeitliche Optimierung der Abläufe unerlässlich, um möglichst schnell neue Kapazitäten der Unterbringung zu schaffen.

 

Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2013 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei den Finanzstellen:

-          5620-1004-2-5124 Neubau Josef-Kallscheuer-Str.; i. H. v. 135.000 €

-          5620-1004-5-5128 Neubau Lachemer Weg; i. H. v. 81.000 €

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2013 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 216.000 € im Teilfinanzplan 1003, Teilfinanzplanzeile 11, Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen bei Finanzstelle 5600-1003-0-1000 - Wohnungsbauprogramm: Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der FDP-Fraktion bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion zugestimmt.