Bezirksbürgermeister
Thiele stellt den gemeinsamen
Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2013 mit der Ergänzung, dass der
Bauausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, der
Finanzausschuss, der Ausschuss Soziales und Senioren und der Integrationsrat
über diesen Beschluss zu informieren sind, zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Zuzug von
Flüchtlingen nach Köln hat im September einen neuen Höchststand erreicht und
hält unverändert an. Allein im September mussten in Köln 325 neu Zugezogene von
der Stadt Köln kurzfristig untergebracht werden. Damit erhöht sich die
Gesamtzahl auf 2.672 Personen. Die vorhandenen Unterbringungskapazitäten der
Stadt Köln für Flüchtlinge und unerlaubt Eingereiste sind damit völlig
erschöpft. Aufgrund der aktuellen Situation in den Krisengebieten im
Mittelmeerraum und der erwarteten weiteren Zuweisung von Kontingentflüchtlingen
ist mit einem weiteren, deutlichen und vor allem andauernden Anstieg der
Zuzugszahlen in Deutschland und auch in der Stadt Köln zu rechnen.
Die Bezirksvertretung
Kalk stellt fest, dass es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist,
Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg oder aus anderen Gründen fliehen
müssen, Schutz zu gewähren. Ebenso wichtig ist, dass Fluchtursachen wie
Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den
Herkunftsländern bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern
Perspektiven zu eröffnen.
Die Bezirksvertretung
Kalk begrüßt, dass die Verwaltung eine Task-Force für Flüchtlingsunterbringung
mit Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen städtischen Ämter zur
Bewältigung der aktuellen Herausforderungen eingerichtet hat.
Die Bezirksvertretung
Kalk legt großen Wert darauf, dass die Stadt Köln bei der Unterbringung von
Flüchtlingen an ihren Leitlinien aus dem Jahr 2004 festhält (dezentrale
Unterbringung in festen Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet).
Auch soweit kurzfristig
übergangsweise andere Lösungen erforderlich sind, ist die Unterbringung von
Flüchtlingen eine gesamtstädtische Aufgabe. Dabei müssen alle Stadtteile ihren
Beitrag leisten.
In Kalk sind derzeit
bereits an drei Standorten Flüchtlinge untergebracht, hinzu kommt, dass sich
viele Menschen, die im Rahmen der sogenannten Armutszuwanderung aus
Südosteuropa zuwandern, gerade in Kalk niedergelassen haben. Dies stellt die
Institutionen, die sich um die Integration dieser Menschen bemühen (z.B.
Schulen) bereits vor enorme Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund
lehnt die Bezirksvertretung Kalk die Errichtung von Wohncontainern für die
Unterbringung weiterer Flüchtlinge an der Dillenburger Straße und an anderen
Standorten im Stadtteil Kalk ab.
Darüber hinaus wird die
Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk unverzüglich mitzuteilen,
wo derzeit zusätzliche temporäre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im
Stadtbezirk Kalk vorgesehen sind. Hierbei sind auch die Kriterien
(Sozialstruktur, besonderer Hilfebedarf, Infrastruktur etc.) für die Auswahl
der Standorte darzulegen.
Die Bezirksvertretung
Kalk, die Anwohner und Einrichtungen vor Ort sind zeitnah, auf jeden Fall vor
dem Erstbezug, über die geplante Maßnahme zu informieren. Hierbei sind auch
Angaben über die zu erwartenden Flüchtlingsgruppen die vorgesehene Betreuung z.
B. auch für schulpflichtige Kinder sowie über das Beschwerdemanagement und die
voraussichtliche Dauer der Nutzung zu machen.
Die Bezirksvertretung
Kalk erwartet, dass die Verwaltung kurzfristig das auch von verschiedenen
Flüchtlingsverbänden und Institutionen geforderte Konzept vorlegt, wie und an
welchen Standorten mit welchen Kapazitäten langfristig die Flüchtlinge
untergebracht werden sollen. Hierbei ist auch darauf einzugehen, wie
sichergestellt ist, dass die Nutzungsdauer derzeit eingerichteter
Übergangslösungen begrenzt wird.
Nur durch ein
nachvollziehbares belastbares Konzept kann nachgewiesen werden, dass es sich
bei den derzeitigen Standorten wirklich um Zwischenlösungen aus der Not heraus
handelt.
Die Stadt Köln soll
Institutionen als auch privates Engagement aus Nachbarschaft, Vereinen oder
Bündnissen aktiv bei ihren Aufgaben unterstützen, um ein friedliches
Zusammenleben zu ermöglichen.
Der Bauausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung
und Rechtsfragen, der Finanzausschuss, der Ausschuss Soziales und Senioren und
der Integrationsrat sind über diesen Beschluss zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die beiden Mitteilungen unter Punkt 10.2.7 (Vorlagen-Nr. 3357/2013) und 10.2.15 (Vorlagen-Nr. 3599/2013) zur Kenntnis.