Anschließend
erweitert die Bezirksvertretung Nippes die Vorlage der Verwaltung und empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat beschließt die Planung zur Errichtung
von Wohngebäuden auf
den folgenden städtischen Grundstücken zur Unterbringung von
Flüchtlingsfamilien:
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Josef-Kallscheuer-Straße, 50999 Köln Sürth, Gemarkung Rondorf Land, Flur:
17, Flurstück: 1270
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Lachemer Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 97,
Flurstück: 273
Der Rat ermächtigt die
Verwaltung, die Leistungsphasen 1 bis 4 in Auftrag zu geben. Aufgrund der
konstant stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist eine zeitliche Optimierung
der Abläufe unerlässlich, um möglichst schnell neue Kapazitäten der
Unterbringung zu schaffen.
Der Rat beschließt die
außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2013 im
Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei
den Finanzstellen:
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5620-1004-2-5124 Neubau Josef-Kallscheuer-Str.; i. H. v. 135.000 €
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5620-1004-5-5128 Neubau Lachemer Weg; i. H. v. 81.000 €
Die Deckung erfolgt im
Haushaltsjahr 2013 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 216.000
€ im Teilfinanzplan 1003, Teilfinanzplanzeile 11, Auszahlung von aktivierbaren
Zuwendungen bei Finanzstelle 5600-1003-0-1000 - Wohnungsbauprogramm:
Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Dabei ist darauf zu
achten, dass Kita- und Schulplätze in ausreichender Anzahl vorhanden sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und CDU beschlossen.