Sitzung: 28.01.2014 VKA/0042/2014
Zusatz: I. Durchgang
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 08.01.2014 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 4238/2013
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 236. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt