Zusatz: Verweisungsbeschluss in die Bezirksvertretung Mülheim. Wird auf Wiedervorlage verzichtet? Falls ja, dann abschließender Beschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Industriegebiet (GI) und Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE), Mischgebietsfläche (MI), Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel" (SO*) sowie in eine Grünfläche umzuwandeln;

2.       auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  zu verzichten, da die Unterrichtung und Er­örterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– bereits stattgefunden hat;

3.       die 194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung
Mülheim ohne Einschränkung zustimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.