Sitzung: 06.02.2014 STA/0048/2014
Zusatz: Verweisungsbeschluss in die Bezirksvertretung Mülheim. Wird auf Wiedervorlage verzichtet? Falls ja, dann abschließender Beschluss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4033/2013
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. für den im planungsverbindlichen
Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine
Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel
einzuleiten, Industriegebiet (GI) und Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE),
Mischgebietsfläche (MI), Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung
"großflächiger Einzelhandel" (SO*) sowie in eine Grünfläche
umzuwandeln;
2. auf eine frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung zu
verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1
BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 –Arbeitstitel:
Euroforum Nord in Köln-Mülheim– bereits stattgefunden hat;
3. die 194. Änderung des
Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, –Arbeitstitel: Euroforum
Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5
BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht
offenzulegen.
Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige
Vorlage, falls die Bezirksvertretung
Mülheim ohne Einschränkung zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.