Die SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung Porz hat für die Sitzung am 21.01.2014 folgenden Antrag
gestellt:
„Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, den Schulstandort Berliner Straße nach Beendigung
der Nutzung durch die Finkenbergschule als Grundschulstandort weiter zu nutzen.
Im Hinblick auf die
Notwendigkeit eines zusätzlichen Grundschulstandortes für Ensen/Westhoven soll
die Turnhalle kurzfristig, durch Sanierung oder Neubau, in einen benutzbaren
Zustand gebracht werden.
Begründung:
In Ensen/Westhoven gibt es mit dem Standort Hohe
Straße derzeit nur eine einzige Grundschule im gesamten Veedel. Laut Mitteilung
der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 stößt
dieser bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Im Schuljahr 2014/15 wird die
jetzige 1. Klasse mit 105 Kindern die zur Klassenbildung mögliche maximale
Schülerzahl überschreiten.
Diese Situation wird durch die Fertigstellung neuer
Wohngebiete in Ensen/Westhoven verschärft. Neben den von der Verwaltung in
ihrer zitierten Mitteilung genannten Gebieten "Westhovener Park
(Andre-Citroen-Straße)" und "Hohe Straße" ist entlang der Kölner
Straße bereits eine neue Bebauung fertiggestellt, hinzu kommt mittelfristig die
Bebauung am Urbacher Weg. Alles in allem kann die räumlich knapp ausgestattete
Grundschule Hohe Straße die zu erwartenden ansteigenden Schülerzahlen nicht alleine
aufnehmen.
Nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen in der
Schule an der Stresemannstraße soll die Finkenbergschule wieder an ihren
ursprünglichen Standort umziehen. Die anschließende Nutzung der Berliner Straße
als eigenständiger Grundschulstandort hat den zusätzlichen Vorteil, dass
hierfür die seit über einem Jahrzehnt unbenutzbare Turnhalle saniert oder neu
gebaut werden müsste. Dies würde auch dem lokalen Vereinssport, der unter der
Situation in den letzten Jahren stark gelitten hat, sehr helfen und somit einen
wichtigen Beitrag für die Veedelsgesellschaft leisten.
Bereits im Jahr 2000 wurde seitens der
Stadtverwaltung ein Neubau der Turnhalle im Bebauungsplan Berliner Str.
vorgesehen. Während die Wohnbebauung sukzessive umgesetzt wurde, schoben sich
Schulverwaltung und Gebäudewirtschaft intern jahrelang den „schwarzen Peter“ in
der Frage zu, ob die gewünschte Sportstätte nun neugebaut oder generalsaniert
werden sollte. Noch im Januar 2013 teilte sie im Schulausschuss des Rates mit,
dass mit Herstellung des Planungsrechts das Grundstück Berliner Str. 36
langfristig als Schulstandort genutzt werden soll und im Rahmen des endgültigen
Ausbaus auch der Neubau einer Turnhalle berücksichtigt wird. Zwischenzeitlich
liegt die Wirtschaftlichkeitsberechnung zugunsten des Neubaus der Turnhalle
vor.
In der Beantwortung einer SPD-Anfrage in der
Bezirksvertretung Porz sprach die Fachverwaltung im Dezember 2013 zwar von
einer „Reaktivierung des Schulstandortes“, die angekündigte Beschlussvorlage im
Rahmen eines Planungsbeschlussverfahrens wurde jedoch noch nicht vorgelegt.“
Mitteilung der Verwaltung:
Zur Errichtung einer neuen Grundschule müssen
mindestens 50 Kinder je Jahrgang in der Einschulungserwartung nachgewiesen und
im Anmeldeverfahren tatsächlich erreicht werden.
Die Verwaltung kann eine zusätzliche
Schülererwartung in Höhe von 50 Kindern je Jahrgang aus den zur Verfügung
stehenden Daten nicht ableiten.
Mit Beantwortung einer mündlichen Anfrage (Session
4042/2013) hat die Verwaltung die Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 über die
voraussichtliche Entwicklung der Grundschülerzahlen in den Stadtteilen Ensen
und Westhoven informiert.
In den vergangenen Jahren haben nicht aller Eltern,
die in den Stadtteilen Ensen und Westhoven leben, ihre Kinder an der Gemeinschaftsgrundschule
Hohe Straße angemeldet. Die Aufnahmequote lag zum Schuljahr 2012/13 bei rd.
0,95.
Die Jahrgangsstärken lt. Einwohnermeldedaten zum
31.12.2012 zeigten mit 108 Kindern in der Altersgruppe 5 bis unter 6 Jahre hin
zu 89 Kindern unter 1 Jahr eine leicht rückgängige Tendenz.
Unter Berücksichtigung der in die Zukunft
fortgeschriebenen Aufnahmequote und der bekannten Wohnbaumaßnahmen erwartet die
Verwaltung in den Jahren bis 2018/19 einschließlich der Zuzüge aus den neuen
Wohngebieten jeweils um die 100 Einschulungen je Jahr. Zum Schuljahr 2014/15
liegen 102 Anmeldungen an der GGS hohe Straße vor.
Die Kapazität der GGS Hohe Straße liegt bei maximal
104 Schülerinnen und Schüler je Jahr. Dies entspricht einem Klassenbildungswert
von durchschnittlich 26 Kindern je Klasse.
Damit erscheint die Aufnahmekapazität der GGS Hohe
Straße, bei auch für gemeinsames Lernen vertretbaren Klassengrößen, als
ausreichend. Ein Bedürfnis für einen neuen Grundschulstandort kann
dementsprechend nicht nachgewiesen werden. Die Verwaltung kann dem Antrag der
SPD-Fraktion einen neuen Grundschulstandort an der Berliner Straße in Westhoven
einzurichten daher nicht folgen.
Dennoch wird die Verwaltung die Entwicklung der
Kinderzahlen und damit den Bedarf an (Grundschul-)Plätzen, auch in Ensen und
Westhoven, weiterhin genau beobachten und im Rahmen der kontinuierlichen
Schulentwicklungsplanung jährlich neu bewerten. Sofern zukünftig ein
dauerhafter Bedarf im Grundschulbereich entstehen würde, könnte das als
Auslagerungsstandort genutzte Gelände an der Berliner Straße in die
Überlegungen zur Bedarfsdeckung einbezogen werden.
Die
Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.