Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim
empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. für
den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2
dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4
Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Industriegebiet (GI) und
Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE), Mischgebietsfläche (MI),
Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel"
(SO*) sowie in eine Grünfläche umzuwandeln;
2. auf
eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3
Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan-Entwurf 69460/07
–Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– bereits stattgefunden hat;
3. die
194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim,
–Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2
BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung
und Umweltbericht offenzulegen.
Die
Bezirksvertretung Mülheim stimmt der Vorlage zu, mit der Maßgabe, dass sich die
Verwaltung gemeinsam mit dem Eigentümer intensiv bemüht, einen geeigneten
Alternativstandort für das „Gebäude 9“ in Mülheim zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme von Frau Restle und einer Enthaltung von Frau Kranz.