Zusatz: Verweisungsbeschluss in den Wirtschaftsausschuss, die Bezirksvertretung Mülheim, den Verkehrsausschuss und den Ausschuss Umwelt und Grün

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       nimmt die Ergebnisse des interdisziplinären, dialogischen Werkstattverfahrens Mülheimer Süden inklusive Hafen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beratungs- und Begleitgremiums zur Kenntnis;

2.       beschließt zur Konkretisierung der vorgenannten Resultate (insbesondere der nutzungsstrukturellen, städtebaulichen und freiraumplanerischen Konzeption), ein städtebauliches Planungskonzept zu beauftragen und dieses eingebunden in einen dialogischen Prozess zu erarbeiten;

3.       stellt den Bedarf für die Erstellung des städtebaulichen Planungskonzeptes in einem dialogischen Verfahren fest. Der Aufwand für das Verfahren wird auf rund 142.000 € netto (circa 170.000 € brutto) geschätzt. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2013/2014 im Teilergebnisplan 0901-Stadtplanung, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, unter der Finanzposition 6100.572.9900.6 berücksichtigt;

4.       beauftragt die Verwaltung zur Realisierung einzelner Projekte auf Betreiben der Grundstücks­eigentümer - in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem laufenden städtebaulichen Planungskonzept - das Bauleitplanverfahren voranzutreiben;

5.       beschließt, die Ziele des Projektes "SmartCityCologne" bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen sowie ein entsprechendes Förderprojekt im EU-Förderprogramm HORIZON 2020 anzumelden.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung
Mülheim, der Wirtschafts-, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Grün ohne Änderung zustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.