Sitzung: 06.02.2014 STA/0048/2014
Zusatz: Verweisungsbeschluss in den Wirtschaftsausschuss, die Bezirksvertretung Mülheim, den Verkehrsausschuss und den Ausschuss Umwelt und Grün
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4262/2013
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss
1. nimmt die Ergebnisse des interdisziplinären,
dialogischen Werkstattverfahrens Mülheimer Süden inklusive Hafen unter
Berücksichtigung der Empfehlungen des Beratungs- und Begleitgremiums zur
Kenntnis;
2. beschließt zur Konkretisierung der
vorgenannten Resultate (insbesondere der nutzungsstrukturellen, städtebaulichen
und freiraumplanerischen Konzeption), ein städtebauliches Planungskonzept zu
beauftragen und dieses eingebunden in einen dialogischen Prozess zu erarbeiten;
3. stellt den Bedarf für die Erstellung des
städtebaulichen Planungskonzeptes in einem dialogischen Verfahren fest. Der
Aufwand für das Verfahren wird auf rund 142.000 € netto (circa
170.000 € brutto) geschätzt. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen
Mittel sind im Haushalt 2013/2014 im Teilergebnisplan 0901-Stadtplanung, Teilplanzeile
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, unter der Finanzposition
6100.572.9900.6 berücksichtigt;
4. beauftragt die Verwaltung zur
Realisierung einzelner Projekte auf Betreiben der Grundstückseigentümer - in
inhaltlicher Übereinstimmung mit dem laufenden städtebaulichen Planungskonzept
- das Bauleitplanverfahren voranzutreiben;
5. beschließt, die Ziele des Projektes
"SmartCityCologne" bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen
sowie ein entsprechendes Förderprojekt im EU-Förderprogramm HORIZON 2020
anzumelden.
Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige
Vorlage, falls die Bezirksvertretung
Mülheim, der Wirtschafts-, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Umwelt
und Grün ohne Änderung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.