Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Projektträgerschaft der Stadt Köln für das „Kölner Pilotprojekt zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen aus Südosteuropa“ unter dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Die Verwaltung wird im Rahmen der Projektträgerschaft mit der Projektkoordination, der Vernetzung der Partner sowie der inhaltlichen und administrativen Projektsteuerung beauftragt.
Auf Basis der bereits vorliegenden Genehmigung des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) zum förderunschädlichen Maßnahmebeginn stimmt der Rat dem Beginn der Maßnahme zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss der Weiterleitungsverträge mit den Projektpartnern
- Caritas Zentrum Kalk
- Ehrenfelder Verein für Arbeit und Qualifizierung (eva e.V.)
- Lernende Region / Netzwerk Köln e.V..

Die Deckung des zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Sach- und Transferaufwandes in den Hj. 2014 u. 2015 im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen in Höhe von insgesamt 380.624 € p.a. erfolgt durch zweckgebundene Mehrerträge im gleichen Teilplan, Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen in gleicher Höhe.

Der von der Stadt Köln jährlich zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 159.400 € p.a. erfolgt durch die Bereitstellung von Personal aus dem vorhandenen Bestand.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2014 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die Einrichtung von 2 befristeten Stellen (mindestens gehobener Dienst) für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2015.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt