Hinweis: Die Anträge unter 8.2.1, 8.2.2 und 8.2.3 werden
gemeinsam beraten.
- gemeinsamer Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion, der Grünen
und der SPD-Fraktion:
Beschluss:
Anlässlich des Störfalls am 09.01.2014 auf dem Gelände der Shell-Rafinerie in Köln-Godorf und einer Serie von weiteren dortigen Vorfällen aus jüngerer Vergangenheit wird die Verwaltung beauftragt,
·
mit der Berufsfeuerwehr einen
Alarmierungsprozess festzulegen, bei dem im Störfall Warnmeldungen über
öffentlich rechtlichen Rundfunk, insbesondere über WDR2, und mittels Sirenen
deutlich schneller herausgegeben werden,
· in Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr klare Störfall-Verhaltensregeln insbesondere für Schulen und Kindergärten aufzustellen und diese breit und in regelmäßigen Abständen wiederholend zu kommunizieren.
Zudem wird der Rat der Stadt Köln gebeten,
· die Verwaltung mit einer Gefahrenpotenzial-Erhebung zu beauftragen, die auch Kumulrisiken durch Gefährdungsquellen aus den an die Shell angrenzenden Betrieben (z.B. Basell) und Infrastruktureinrichtungen (z.B. Godorfer Ölhafen) darstellt sowie hier mögliche Dominoeffekte aufzeigt,
· und hiernach eine Neubewertung der bisherigen Abstandsregelungen vorzunehmen und in Leitlinien zur langfristigen Stadtentwicklung für diesen Bereich (z.B. Pufferzone zum Schutz der Anwohner) umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt.
(Nicht anwesend: Herren Dr. Baumeister, Giesen, Theilen-von Wrochem und
Petschel)