Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt
dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:
Der
Stadtentwicklungsausschuss
1. nimmt die Ergebnisse des
interdisziplinären, dialogischen Werkstattverfahrens Mülheimer Süden inklusive
Hafen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beratungs- und
Begleitgremiums zur Kenntnis;
2. beschließt zur Konkretisierung der
vorgenannten Resultate (insbesondere der nutzungsstrukturellen, städtebaulichen
und freiraumplanerischen Konzeption), ein städtebauliches Planungskonzept zu
beauftragen und dieses eingebunden in einen dialogischen Prozess zu erarbeiten;
3. stellt den Bedarf für die Erstellung des
städtebaulichen Planungskonzeptes in einem dialogischen Verfahren fest. Der
Aufwand für das Verfahren wird auf rund 142.000 € netto (circa
170.000 € brutto) geschätzt. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen
Mittel sind im Haushalt 2013/2014 im Teilergebnisplan 0901-Stadtplanung,
Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, unter der
Finanzposition 6100.572.9900.6 berücksichtigt;
4. beauftragt die Verwaltung zur
Realisierung einzelner Projekte auf Betreiben der Grundstückseigentümer - in
inhaltlicher Übereinstimmung mit dem laufenden städtebaulichen Planungskonzept
- das Bauleitplanverfahren voranzutreiben;
5. beschließt, die Ziele des Projektes
"SmartCityCologne" bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen
sowie ein entsprechendes Förderprojekt im EU-Förderprogramm HORIZON 2020
anzumelden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt